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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. („VDE“)
Frankfurt
1. Geltungsbereich
Sofern nicht ausdrücklich vom VDE etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des VDE, einschließlich dem Zurverfügungstellen elektronischer Beiträge, („Verträge“ oder „Vertrag“) ausschließlich diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des VDE („Bedingungen“). Die Bedingungen gelten auch dann, wenn entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden vom VDE nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
2. Vertragsinhalt
Der Vertragsinhalt richtet sich nach dem Inhalt der auf die Bestellung folgenden Rechnung sowie den Bedingungen.
3. Versendung/Lieferfristen
3.1 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Es gilt § 447 BGB. Für die Kosten der Übergabe, Abnahme und Versendung gilt § 448 BGB.
3.2 Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht beim VDE, sondern bei den Transportpersonen zu reklamieren und dem VDE sodann mitzuteilen.
3.3 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom VDE schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde dem VDE alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat.
4. Mängelrechte
4.1 Mängelrechte des Kunden bei offenkundigen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde diese dem VDE innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Ware an den Kunden schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen dem VDE vom Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
4.2 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte bezüglich der Ware beträgt 12 Monate seit dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Kunden. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB sowie Ziffer 5 der Bedingungen bleiben unberührt.
5. Haftungsbeschränkung
5.1 Vorbehaltlich der Regelung in Unterziffer 5.2 wird die gesetzliche Haftung des VDE für Schadenersatz wie folgt beschränkt:
(i) Der VDE haftet für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
(ii) Der VDE haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Vertrag und haftet nicht für deliktische Ansprüche, die auf leichter Fahrlässigkeit des VDE beruhen.
5.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaft verursachten Körperschäden.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Der VDE behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche vor. Bei laufender Rechnung bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf die dem VDE zustehende Saldoforderung.
6.2 Der VDE verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die ihm nach vorstehenden Rege-lungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde(n) Forderung(en) um mehr als 10 % übersteigt.
6.3 Bei Lieferungen in andere Staaten, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsrege-lung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um dem VDE unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig oder förderlich sind.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Abzug sofort fällig.
7.2 Für die Zeit eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten, bei Verbraucherbeteiligung in Höhe von 5 % Punkten, jeweils über dem gesetzlichen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
8. Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung
Zum Zweck der Durchführung und Verwaltung des Geschäftsverhältnisses mit dem Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt der VDE als verantwortliche Stelle zu Beginn und während des Geschäftsverhältnisses automatisiert den Kunden betreffende personenbezogene Daten (Name und Kontaktdaten).
9. Elektronische Beiträge
9.1 Die über die Webseite des VDE zur Verfügung gestellten elektronischen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält für einen über die Webseite des VDE erworbenen und herunter geladenen elektronischen Beitrag ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, um den elektronischen Beitrag auf einem Computer (Einzelplatz) bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, einen Ausdruck pro elektronischem Beitrag zu machen.
9.2 Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, einen elektronischen Beitrag oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu bearbeiten oder über das Internet/Intranet oder irgendeiner anderen Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Zwingend geltendes Urheberrecht wird durch diese Ziffer nicht beschränkt.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
10.2 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht sowie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
10.3 Technische Regelwerke, z. B. VDE-Bestimmungen, IEC-Publikationen, sind keine Arti-kel des Buchhandels. Auf sie kann kein Buchhandelsrabatt gewährt werden.
10.4 Der Erfüllungsort ist Frankfurt.
10.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von dessen Kollisi-onsnormen sowie des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträ-ge über den internationalen Warenkauf).
10.6 Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristi-sche Person des öffentlichen Rechts ist.
10.7 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
10.8 Ziffern 3.1, 3.2, 4 und 10.2 dieser Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist, stattdessen gilt Gesetzesrecht.
10.9 Ist eine Bestimmung des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame, rechtswidrige oder undurchsetzbare Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall von Lücken.
Frankfurt, im Mai 2009
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V.
Stresemannallee 15
60596 Frankfurt am Main
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu-rückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße In-gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beein-trächtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Ab-sendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.